Eigene Aktivitäten und Ergebnisse

 

7.3.11  Informationsabend in Quickborn zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (Wege zum Konsens, Gesundheitsrisiken, Defizite der deutschen Grenzwerte)
s. Register >>[Info-Veranstaltung 7.3.11]

Sept. 09 bis Dez. 10
Vorbereitung des Anhörungstermins und nachfolgender Reaktionen. 

Aug. 10 Mithilfe bei der deutschlandweiten Umfrage zum Ausbau des Stromleitungsnetzes, die vom Institut für Psychologie   der Universität Halle-Wittenberg durchgeführt wird

21. 9.09 Demonstration vor der Wahlkampfveranstaltung von Ministerpräsident Carstensen vor der H.-H.-Realschule in Quickborn.
Transparent: "Windenergie JA - Höchstspannung ohne Abstand NEIN".

Ergebnis:

Nach der Erläuterung unseres Anliegens (Mindestabstand oder Erdkabel) sagte MP Carstensen "..in so einem Fall darf man nicht einfach die billigste Lösung wählen.."

Bericht in Pinneberger Zeitung vom 23.9.09
Bericht im Quickborner Tageblatt vom 23.9.09


9.9.09 Wir haben zwei „Fragen vor der Landtagswahl“ an die Landtagskandidaten der etablierten Parteien des Kreises Pinneberg geschickt - als Entscheidungshilfe für die bevorstehende Landtagswahl, aber auch zur Erinnerung nach der Wahl.

Ergebnis:

Antworten siehe Register >> Fragen zur Landtagswahl 27.9.09

bis 23.7.09  Hilfe bei Einwendungen:

23.7.09:   Ende der Frist für Einwendungen  gegen das Planfeststellungsvorhaben!
              Ab dem 14.7. 09 ist bei uns ein unverbindliches Formblatt erhältlich
              (über:  WerSchndr@aol.com).  Ihre speziellen Gründe für Einwendungen
               müssen Sie selbst formulieren. Hilfe hierzu  erhalten Sie unter
               04106 3958 (W. Schneider) oder 04106 82305 (G. Hansen).

29.6.09: Eigene Informationsveranstaltung in der Erich-Kästner-Schule:
             Situationmsbewertung aus der Sicht der Anwohner (W.Schneider)
             Informationen zum Planfeststellungsverfahren
            (H. Schleier, Landesbetrieb für Straßenbau u. Verkehr S-H)

Ergebnis:

Bericht von der Info-Veranstaltung 
- im TV NDR Schl.-Holstein Magazin 30.6. 19:30, 
- Radio NDR1 S.-H. 30.6. mehrmals zwischen 7:00 und 9:30,
- Quickborner Tageblatt 1.7.09 und 2.7.09. 
Außerdem filmte und interviewte Sat1 Studio Kiel vor Ort  (Peperkamp und am Schulzentrum Süd) am 30.6.,  Sendung erfolgte um 17:30.


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Was ist bisher gelaufen: 

8.4.08   Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau (TOP3):

Hinweis auf die Problematik für die Quickborner Anwohner bei der Vorstellung des Projekts (Hochrüstung der Leitung Dollern-Hamburg/Nord auf 380 KV) durch E.ON Netz

Ergebnis:

 „Bürgermeister Köppl konkretisiert Überlegungen zur Entlastung der Bewohner im Bereich Peperkamp durch Abrücken der Leitung nach Süden.

..Herr Schell fasst am Ende der Beratung dieser Angelegenheit die Äußerungen der Ausschussmitglieder zusammen, indem er die Verwaltung bittet, eine Verschwenkung der Leitungstrasse zur Entlastung der betroffenen Siedlungsbereiche am südlichen Stadtrand auch weiterhin einzufordern.“

[PROTOKOLL Ausschuss für Planung und Bau Nr. 04 / 2008-VIII 2.5.08]

                                                 ***
18.7.08 Besuch der Sprechstunde von Dr. Schröder (Bundestagsabgeordneter des Kr. Pinneberg):

Argumente gegen Aufrüstung der Hochspannungsleitung und Bitte um seine Unterstützung

Ergebnis:

1. Schreiben von Dr. Schröder an Bundes-Wirtschaftsminister Glos:

Trasse Hamburg-Dollern soll in die Erdkabel-Pilotprojekte im Entwurf des Energieleitungs-ausbaugesetzes (EnLAG) mit aufgenommen werden.

[Pinneberger Zeitung 29.7.08, Umschau 30.7.08]

 2. Empfehlung des Wirtschaftsministeriums zur Sitzung des Bundesrates am 19.9.08 zum Entwurf des  EnLAG: Streichung aller 380 KV-Erdkabel-Pilotprojekte

 3. Bundesrat beschließt, nur die bisher genannten Pilotprojekte im EnLAG-Entwurf zu berücksichtigen (also ohne Hamburg-Dollern

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11.9.08 Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU):

Einbringen eines Ergänzungantrags zum Entwurf des Landesentwicklungsplans 2009 (Kapitel 7.5 (Energieversorgung)) betreffend Abstandregelung und Erdkabel.

(Im Hinblick auf die langfristige Gesetzgebung, aber auch zur Publizierung der gegenwärtigen Problematik)

Ergebnis:

Der ASU befürwortet die vorgeschlagene Ergänzung und die Vorlage zur Ratsversammlung.

(Stichworte: 200m bzw. 400 m Abstand, Erdkabel und: „Zudem sollte der Belang „des vorsorgenden Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze ausdrücklich neben den anderen aufgeführten Belangen in die Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsplanes aufgenommen werden.")

[PROTOKOLL Ratsversammlung Nr. 04/2008-IX]

29.9.08 Einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung.

Übernahme in die Stellungnahme der Kreisverwaltung Pinneberg

5.11.08 Beschluss des Kreistages

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13.9.08 Anschreiben an Ministerpräsident Carstensen:

zur Sitzung des Bundesrates am 19.9.08 : Bitte um Vertretung folgender Position:

Hamburg-Dollern soll im EnLAG-Entwurf (s.o.) mit aufgenommen werden oder Schleswig-Hostein soll dem Entwurf im Bundesrat nicht zustimmen.

Ergebnis:

1. Keine Antwort

2. Bundesrat beschließt, nur die bisher genannten Pilotprojekte im EnLAG-Entwurf zu berücksichtigen (also ohne Hamburg-Dollern)

     *** 

29.10.08 Anschreiben an Kreispräsident Tiemann:

Bitte, seinen Einsatz bei der Trasse Hamburg-Dollern nicht nur zugunsten der Kummerfelder, sondern auch zugunsten der Quickborner auszuüben (als Reaktion auf den Artikel im Quickborner Tageblatt vom 17.10.08).

Ergebnis:

Bisher keine Reaktion.

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 3.11.08 Ratsversammlung Quickborn: Anfrage in der öffentlichen Einwohnerfragestunde

Frage nach Art und Zeitpunkt der Unterstützung durch die Stadt zur Verhinderung der 380KV-Leitung auf der jetzigen Trasse.

Ergebnis:

1. Bürgermeister Köppl und ASU-Vorsitzender Kruse sagen Unterstützung zu nach der Offenlegung des Projektantrages; auch werde man sich evtl. rechtliche Schritte gegen E.ON vorbehalten.

2. Dazu Presseberichte in Quickborner Tageblatt und Umschau.

[Quickborner Tageblatt 7.11.08] [Umschau 12.11.08]

    ***

4.11.08 Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung u. Sicherheit des Kreises Pinneberg: 

Hinweis auf die Quickborner Belange und Bitte um Unterstützung des Kreises.

Ergebnis:
Der Ausschuss sagt zu, vom Kreistag eine Resolution anzufordern, die für Schleswig-Holstein gleiche Behandlung wie für Niedersachsen fordert.

 09.12.2008 Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung u. Sicherheit des Kreises Pinneberg: 
TOP 12: 380KV-Leitung: Vorstellung der Entwürfe für eine Resolution.
Wir plädierten dafür, dass explizit für die Trasse Hamburg/ Nord-Dollern eine Gleichbehandlung gefordert wird.

Ergebnis:
1) Die Resolution wurde in unserem Sinne vom Ausschuss verabschiedet.
2) 10.12.08 Sitzung des Kreistages: Die Resolution wurde vom Kreistag verabschiedet.
3) 11.12.08 Bericht im Quickborner Tageblatt
4) 14.5.09   Bisher keine Reaktion aus Kiel

                                                 ***

14.11.08 Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg, Dr. Ole Schröder, mit dem Appell, mitzuwirken, dass bei der Planung der uns betreffenden Höchstspannungsleitung gleiche Kriterien wie für Niedersachsen gelten und der Entwurf des Energieleitungsausbaugesetzes im Sinne von Schleswig-Holstein modifiziert oder nicht akzeptiert wird.

                                               ***

18.11.08  Einladung eines Reporters des Quickborner Tageblattes durch uns zur Besichtigung vor Ort u. Interview.
Ergebnis:

21.11.08 Bericht im Quickborner Tageblatt 

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11.12.08 Ortstermin unter der Hochspannungsleitung auf Einladung von MdB Dr. O. Schröder. Beteiligte waren u.a. als Vertreter der Stadt Hr. Hensel (1. Stadtrat) u. Hr. Kruse (Vorsitz Ausschuss Stadtentw. u. Umwelt), der zuständige Projektleiter von E.ON Netz, als Vertreter der Anwohner u.a. Dr. Mischke (Direktor des Elsenseegymnasiums) und Pressevertreter.

Ergebnis:
Der Vertreter von E.ON Netz verwies auf die gesetzliche Lage in Schleswig-Holstein, die anders ist als in Niedersachsen, und auf seine Verpflichtung, im Rahmen dieser Gesetze die kostengünstigste Lösung zu wählen.
Ansonsten siehe dazu die Presseberichte:

11.12.08 Quickborner Tageblatt
11.12.08 Pinneberger Zeitung

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 30.1.09 Anschreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg Dr. Rossmann:
1. Bitte um Unterstützung unseres Anliegens (Abstandsregelung wie  
   in Niedersachsen oder Erdverkabelung)
2. Bitte um Einsatz gegen den jetzigen Entwurf des Energieleitungs-
   ausbaugesetzes.  
   Ziel: Gleiches Recht für Schleswig-Holstein wie für Niedersachsen.

5.2.09 Treffen von Dr. Rossmann, J.-O. Nuckel (SPD-Fraktionschef), E. Schreiber (SPD-Ortsvereinvorsitzende) mit Bürgermeister Köppl.
Ein Gesprächspunkt war die uns betreffende 380-KV-Trasse.
Laut Quickborner Tageblatt vom 6.2.09:
Alle vier Teilnehmer sprachen sich für einen Sicherheitsabstand aus.
Sollte E.ON Netz nicht auf die Forderungen der Stadt eingehen, schreckt Bürgermeister Köppl auch nicht davor zurück, den juristischen Weg zu gehen.

                                                                            ***

 10.2.09  Brief an unseren Landtagsabgeordneten Dr. Peter Lehnert mit der Bitte um Unterstützung, vor allem auch für eine Modifizierung des Entwurfes des Energieleitungsausbaugesetzes  

Ergebnis: 
Bisher keine Reaktion 

                                                           ***

6.5.09  Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag zum Energieleitungsaus-baugesetz:  Anschreiben mit nochmaligem Appell an alle Bundestagsabgeord-neten der Koalition in Schleswig-Holstein:  
Bei der Planung der uns betreffenden Höchstspannungsleitung sollen gleiche Kriterien wie in Niedersachsen gelten; andernfalls soll der Entwurf abgelehnt werden! 

Ergebnis:

Auszüge aus den Antwortschreiben der Bundestagabgeordneten: 

Ingbert Liebing (CDU, Wahlkreis Nordfriesland): "Der Gesetzentwurf wird morgen verabschiedet und ich finde, dass dies für den Netzausbau in Deutschland ein wichtiger und unerlässlicher Schritt ist." 

Dr. Ole Schröder (CDU, Wahlkreis Pinneberg): " Die von Ihnen geforderte Erdverkabelung durch den Kreis Pinneberg ist leider nicht als Pilotprojekt mit in das Gesetz aufgenommen worden. Ich befinde mich zur Zeit mit den betroffenen Gemeinden und auch E.ON Netz GmbH im Gespräch, um bei der Trassenplanung einen größt möglichen Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung zu erreichen." 

Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD, Wahlkreis Pinneberg): "Obwohl wir in fast allen Punkten mit Ihnen einer Meinung sind, haben wir im Bundestag nicht gegen das Gesetz gestimmt. .. Wir hätten uns auch ein klare Regelung pro Erdkabel gewünscht.... ..hat die CDU sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Bund nicht mitgezogen.... Die Alternative, das Gesetz platzen zu lassen, erschien uns nicht sinnvpll, weil dies die Energieversorgung in unserem Land und vor allem die Einspeisung der Offshore-Windkraft gefährden würde.. ..bleibt uns vor Ort nur die Möglichkeit, in den Verhandlungen mit EON dafür zu kämpfen, dass die Höchstspannungsleitungen über alternative Trassen weiter weg von Siedlungen bzw. einzelnen Häusern verlaufen.."

7.5.09 Das Energieleitungsausbaugesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen  
der CDU, SPD, FDP verabschiedet.

Konsequenz für uns: Für unsere Trasse kommt Erdverkabelung nicht in Frage, eine Mindestabstandsregelung ist im Gesetz nicht enthalten.

12.5.09 Unsere Stellungnahme zu den Konsequenzen der Verabschiedung des Energieleitungsausbaugesetzes ist z.T. in einem Artikel des Quickborner Tageblattes (S. 3) zitiert.

18.5.09 Informationsgespräch vor Ort mit einem Reportet der Pinneberger Zeitung.

Ergebnis:
23.5.09: Artikel in der Pinneberger Zeitung. 
Unsere wesentlichen Punkte wie die gravierenden Mängel des verabschiedeten Energieleitungsausbau-Gesetzes und die speziell für Schleswig-Holstein negativen Folgen wurden aber dort nicht weitergegeben.

23.5.09: Beginn des Studiums der Planfeststellungsunterlagen im Quickborner Rathaus.

10.609 :  Informationsveranstaltung von Transpower im Rathaus Quickborn: Empfehlenswert erscheinen möglichst viele und zwar individuelle Einwendungen.

29.6.09 Informationsveranstaltung

am 29.Juni 2009 um 18 Uhr

in der Mensa der Erich-Kästner-Schule   
                                                  (Quickborn, Am Freibad 3)
(I)      Situationsbewertung aus der Sicht der Anwohner   
       (W. Schneider) 
(II)  Vorgehensweise, Stand u. weiterer Ablauf des  Planfest-
      stellungsverfahrens
(III)     Formalitäten, die bei den schriftlichen Einwendungen 
      der Anwohner beachtet werden müssen
          (H. Schleier, Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig- 
          Holstein, Kiel)

(IV)      Vorschläge zur Vorgehensweise bei Einwendungen

(V)          Fragen der Anwohner

Liebe Anwohner, falls Sie gegen die Errichtung der 380-kV-Höchstspannungs-leitung mit 56 m hohen Masten unmittelbar auf  der jetzigen 220-kV- Trasse sind, müssen Sie bis zum 23.7.09 eine Einwendung machen.